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Kantonsratssession vom 29. und 30. Januar 2018

Waldgesetz

Am 1. Januar 2017 ist das neue Waldgesetz des Bundes in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, den Wald künftig besser vor Schadorganismus zu schützen, ihn für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen und die Holznutzung sowie die Arbeitssicherheit zu stärken. Dies erfordert auch im kantonalen Recht Anpassungen im Bereich Waldschutz und der Arbeitssicherheit. Diese Änderungen waren im Rat unbestritten.

Einführung Ermächtigungsverfahren

Strafverfahren gegen Polizeiangehörige, gegen Staatsanwälte, ganz allgemein gegen Personen der Vollziehungs- und Gerichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren doch sehr zugenommen. Diese Verfahren beruhen oft auf unbegründeten, mutwilligen und vorbedachten Anzeigen und belasten die Betroffenen persönlich, aber auch bei ihrer Arbeit sehr. Mit der Einführung des Ermächtigungs-verfahrens auch im Kanton Luzern sollen Beamte nun vor solchen unnötigen Strafverfahren geschützt werden. Eine Kontrollbehörde soll prüfen, ob bei einer Anzeige gegen Amtspersonen überhaupt ein Verfahren eröffnet wird.

Auch die FDP.Die Liberalen wollen amtliche Personen vor unbegründeten, insbesondere mutwilligen Strafuntersuchungen schützen. Sie sehen auch analog des Bundesgerichtes diesbezüglich eine etwas privilegiertere Behandlung der Beamten als durchaus vertretbar. Trotzdem haben wir uns gegen diese Motion gestellt. Bereits heute erkennt die Staatsanwaltschaft rasch und ohne grossen Aufwand eine grundlose Anzeige. Diese wird stützend auf die Nichtanhandnahmeverfügung oder auf Einstellungsentscheide schnell erledigt. Eine vorgeschaltete Behörde bläht zudem nicht nur den Verwaltungsapparat auf, sie verursacht auch grossen zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten. Das ist nicht im Sinne eines schlanken Staates, wie wir das von liberaler Seite aus immer wieder fordern. Mit den zusätzlichen Aufwendungen, Abklärungen, Anhörungen und Vorberatungen entspricht es auch nicht einem effizienten und kostengünstigen Verfahren. Eine vorgeschaltete Behörde birgt zudem die Gefahr, dass oft nach politischen und nicht nach rechtlichen Kriterien entschieden wird. Schlussendlich darf nicht vergessen werden, dass diese Verfahren vor Parteirechten und Rechtsmitteln keinen Halt machen, Entscheide dieser Spezialbehörde können angefochten werden.

Da Ermächtigungsverfahren ausserdem in der Regel in der parlamentarischen Öffentlichkeit stattfinden, wird dem angeblichen Vergehen einer Amtsperson eine grosse Bedeutung zugemessen. Dies unabhängig davon, ob sich der Anfangsverdacht später erhärtet oder nicht. Dies ist ganz bestimmt nicht im Interesse und zum Schutz des Betroffenen und dies gilt es zu verhindern.

Die Mehrheit des Rates folgte unserer Haltung und lehnte die Einführung des Ermächtigungsverfahrens im Kanton Luzern ab.